Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 10.07.2016.


§1 Geltungsbereich
SweetGarden.de ist eine Website der GbR mit Patrik, Ines Stella Süß, Mönchhaldenstraße 9, 70191 Stuttgart, nachfolgend „Sweet Garden“, „wir“, „uns“ oder „unser“ genannt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen mit Sweet Garden, besonders für alle angebotenen Dienstleistungen von Sweet Garden und die Nutzung der Website sowie alle zugehörigen Anwendungen von SweetGarden.de. Ziel der Website Sweet Garden stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, damit sich Garteneigentümer, die ihren Garten vermieten möchten, und Menschen, die einen Garten mieten möchten, online treffen können und Buchungen von Gärten direkt untereinander vornehmen können. Sweet Garden ist weder Eigentümer, Betreiber noch Pächter von Gärten, Grundstücken oder anderen Immobilien, sondern beschränkt sich darauf, die Verfügbarkeit der Website und Anwendungen zu ermöglichen. Sweet Garden hat keinen Einfluss auf die Inserate und deren Inhalte oder den Zustand der Gärten und kann keinerlei Prüfung über die Eignung der Gärten vornehmen. Sweet Garden ist nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Inserate und Gärten. Alle Buchungen erfolgen dementsprechend auf eigenes Risiko des Mieters.

§2 Änderungen
(1) Sweet Garden behält sich vor nach alleinigem Ermessen, jederzeit die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Website, die Anwendungen oder Dienste (einschließlich Service-Gebühren) ohne Ankündigung anzupassen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden per E-Mail mitgeteilt.
(2) Mit dem weiteren Zugriff auf die Website, der Nutzung der Website, der Anwendung oder der Dienste, geben Sie Ihre Zustimmung zu erkennen, an die geänderten Bedingungen gebunden zu sein. Sollten Sie den Änderungen widersprechen, können Sie jederzeit Ihre Mitgliedschaft bei Sweet Garden kündigen - die bis zum Eingangsdatum bestätigten Buchungen müssen vertragsgemäß durchgeführt werden und die Kündigung verschiebt sich bis zum Ablauf des letzten Mietvertrages. Sweet Garden behält sich das Recht vor, die vertragsgemäße Durchführung, der bis zum Eingangsdatum des Widerspruchs bestätigten Buchungen, zu gewähren oder zu stornieren - die Kündigung und Löschung verschiebt sich dann bis zum Ablauf des letzten Mietvertrages.
(3) Sweet Garden behält sich das Recht vor, nach Eingang des Widerspruchs, das Profil des Mitglieds mit sofortiger Wirkung zu löschen und den Vertrag zu kündigen.
(4) Sweet Garden gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit der Internetplattform und verpflichtet sich nicht, die Webseite und Anwendungen auf dem neuesten Stand zu halten.

§3 Gegenstand des Nutzungsvertrages der Internetplattform
(1) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertrag zustande, der den Zweck der Vermittlung von Gärten zum Vertragsgegenstand hat. Der Vertrag zur Benutzung der Internetplattform kommt mit dem Tag des Abschlusses auf unbestimmte Zeit zustande. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit kündigen; hierzu muss sich der User von der Online-Plattform abmelden.
(2) Vertragspartner des Mietvertrages über je einen zu mietenden Garten sind jeweils der Vermieter des Gartens und der Mieter des Gartens, nachfolgend nur „Vermieter“ und „Mieter“ genannt. Der Mieter erhält ein 24 stündiges Nutzungsrecht am Garten des Vermieters, den er über die Online-Plattform Sweet Garden gefunden und direkt beim Vermieter gebucht hat. Als „Garten“ werden alle Arten von Grundstücken und Immobilien bezeichnet, die auf der Website zur Vermietung angeboten werden. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den „Miettag“, der wie folgt definiert ist: von 10 Uhr des gebuchten Tages bis 10 Uhr des Folgetages. Sweet Garden wird somit nicht Vertragspartner des Mietvertrages, sondern stellt nur eine Online-Plattform zur Verfügung, die Vermieter und Mieter die Möglichkeit bietet, miteinander in Verbindung zu treten.

§4 Buchung
(1) Für Buchungen und deren Verwaltung ist der Vermieter alleine verantwortlich. Wenn ein Nutzer einen Garten mieten möchte, muss er einen direkten Vertrag mit dem Vermieter abschließen, mittels einer Buchungsanfrage. In dieser stimmt der Vermieter den Regelungen, Bestimmungen und Beschränkungen des Vermieters zur Nutzung des Mietobjektes uneingeschränkt zu.
(2) Sobald ein Nutzer einen Garten durch Anklicken des Buttons "Buchung anfragen“ anfragt, ist dies ein verbindliches Angebot, diesen Garten für den spezifizierten Tag kostenpflichtig zu buchen. Die Bestätigung des Eingangs einer Buchungsanfrage, erfolgt innerhalb von 12 Stunden nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail.
(3) Ein rechtlich bindender Vertrag über die Vermietung des Gartens kommt mit Annahme der Buchungsanfrage („Buchung annehmen“) durch den Vermieter zustande. Der Vermieter hat ab Erhalt der Buchungsanfrage den restlichen Tag und den vollen nächsten Tag Zeit um das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Reagiert er nicht, verfällt das Angebot des Mieters und es ist kein Vertrag zustande gekommen. Der Mieter erhält eine Nachricht per Email, die ihn über die Entscheidung des Vermieters informiert.
(4) Ist ein Vertrag zustande gekommen, erhalten beide Vertragspartner eine Email von Sweet Garden mit den Kontaktdaten des anderen und müssen selbstständig alle notwendigen Informationen bezüglich der Vermietung (Bsp. Zugang zum Garten) miteinander klären. Sweet Garden tritt hier nicht als Vermittler auf.

§ 5 Stornierung
(1) Die Buchung kann zu jeder Zeit kostenfrei vom Mieter oder Vermieter storniert werden. Es ergeben sich keine rechtlichen Ansprüche aus einer Stornierung.
(2) Der Mieter muss hierzu auf der Website auf „Meine Mietanfragen“ klicken und die Buchung stornieren. Der Vermieter muss auf „Meine Vermietungen“ die Buchung stornieren. Die jeweils andere Partei erhält dann eine Nachricht von Sweet Garden, die ihn über die Entscheidung informiert.

$ 6 Inserate, Nachrichten und Bewertungen
(1) Mitglieder und Nutzer von Sweet Garden stimmen zu, dass sie für alle von Ihnen veröffentlichen Inserate, Profile, Details und Informationen verantwortlich sind und stets wahrheitsgemäß Auskunft erteilen auch im direkten oder indirekten Kontakt mit anderen Usern oder Sweet Garden. Sie verpflichten sich wahrheitsgemäße und repräsentative Informationen, Beschreibungen und Fotos anzugeben und zu inserieren. Dementsprechend bestätigen und gewährleisten Sie, dass jedes von Ihnen veröffentlichte Inserat und Profil sowie die Buchung der darin genannten Gärten und Mietobjekte oder der Aufenthalt eines Mieters in dem darin genannten Garten oder Mietobjekt nicht gegen Vereinbarungen verstößt, die Sie mit Dritten geschlossen haben, wie z.B. gegen Verträge mit Eigentümergemeinschaften oder gegen Eigentums-, Leasing-, Miet- oder Pachtverträge und sowohl im Einklang mit allen einschlägigen Gesetzen (etwa Regelungen des öffentlichen Baurechts und Gesetzen zur Regelung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gärten, Immobilien und anderen Ländereien oder Gebäude), steuerrechtlichen Anforderungen sowie solchen Regelungen und Bestimmungen stehen, die möglicherweise auf Grundstücke in einem von Ihnen veröffentlichten Inserat Anwendung finden (insbesondere, dass alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und Registrierungen vorliegen) als auch nicht im Widerspruch zu Rechten Dritter stehen. Sweet Garden übernimmt keine Verantwortung dafür, ob ein Vermieter alle Vereinbarungen mit oder Verpflichtungen gegenüber Dritten sowie alle geltenden Gesetze, Regelungen und Vorschriften einhält.
(2) Vermietern ist es erlaubt Inserate anzupassen und zu ändern. Sie müssen jedoch gewährleisten, dass sich für bereits getätigte, jedoch noch nicht vollzogene Buchungen keine Verschlechterung für den Mieter ergibt. Sollte dies doch der Fall sein, muss der Vermieter zum Mieter zeitnah, mindestens jedoch 5 volle Tage vor Mietbeginn, Kontakt aufnehmen und ihn darüber informieren. Der Mieter darf in diesem Fall frei entscheiden, ob er vom Vertrag zurücktreten möchte.
(3) Alle Nutzer der Website bestätigen und gewährleisten, dass jedes von ihnen veröffentlichte Inserat und Profil sowie die Buchung der darin genannten Gärten und Mietobjekte oder der Aufenthalt eines Mieters in dem darin genannten Garten oder Mietobjekt nicht gegen Vereinbarungen verstößt, die sie mit Dritten geschlossen haben, wie z.B. gegen Verträge mit Eigentümergemeinschaften oder gegen Eigentums-, Leasing-, Miet- oder Pachtverträge und sowohl im Einklang mit allen einschlägigen Gesetzen (etwa Regelungen des öffentlichen Baurechts und Gesetzen zur Regelung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gärten, Immobilien und anderen Ländereien oder Gebäude), steuerrechtlichen Anforderungen sowie solchen Regelungen und Bestimmungen stehen, die möglicherweise auf Grundstücke in einem von ihnen veröffentlichten Inserat Anwendung finden (insbesondere, dass alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und Registrierungen vorliegen) als auch nicht im Widerspruch zu Rechten Dritter stehen. Sweet Garden übernimmt keine Verantwortung dafür, ob ein Vermieter alle Vereinbarungen mit oder Verpflichtungen gegenüber Dritten sowie alle geltenden Gesetze, Regelungen und Vorschriften einhält.
(4) Vermieter sollten die Rechtslage ihrer jeweiligen Städte kennen und sich über die örtlichen Vorschriften informieren und sie einhalten, bevor sie einen Garten auf Sweet Garden anbieten.
(5) Sweet Garden ist jederzeit berechtigt, mit den Nutzern der Internetplattform in Kontakt zu treten.
(6) Die User können untereinander über das Nachrichtensystem von Sweet Garden in Kontakt treten.
(7) Sweet Garden versendet Newsletter an User, die eingewilligt haben. Die Abbestellung des Newsletters ist jederzeit möglich.
(8) Mieter und Vermieter haben die Möglichkeit nach einer abgeschlossenen Buchung eine Bewertung des anderen und des Gartens zu verfassen, wenn Sweet Garden ihnen eine Bewertungsemail zuschickt. In der Nachricht ist ein Link, der zur Bewertungsseite führt. Jeder User ist verpflichtet wahrheitsgemäß und fair zu bewerten. Sweet Garden behält sich vor, unpassende Beiträge ohne Angabe von Gründen zu löschen.

§ 7 Gartennutzung
(1) Die User von Sweet Garden stimmen zu, respektvoll, fürsorglich und sorgsam miteinander und dem Eigentum anderer zu jeder Zeit umzugehen.
(2) In den vermieteten Gärten sind grundsätzlich alle gängigen Gartenaktivitäten erlaubt, die man grundsätzlich beim Besuch in einem fremden Gartens für angemessen erachten würde. Grundsätzlich schließt das das Aufhalten auf dem Rasen und den Wegen und eine Benutzung der Gartenmöbel ein. Grundsätzlich nicht erlaubt ist das Pflücken von Obst und Gemüse, das Bearbeiten von Beeten oder andere Gartenarbeit oder das Benutzen von Geräten und privatem Eigentum, wenn dies nicht ausdrücklich genehmigt wurde. Maßgeblich ist die jeweilige Gartenordnung des Gartenbesitzers, sie ist im Zweifel entscheidend. Sollte der Mieter im Zweifel über Regelungen und Verhaltenswünsche sein, so muss er den Vermieter kontaktieren und sich an dessen Anweisung halten.
(3) Gesetzliche Ruhezeiten und Regelungen sind einzuhalten.
(4) Offenes Feuer, Grillen, Rauchen und Musik abspielen ist nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Vermieters erlaubt. Der Mieter ist verantwortlich dafür, dass das Feuer jederzeit kontrolliert wird und keine Gefahr für das Eigentum Dritter, andere Personen und Tiere darstellt.
(4) Es ist nur erlaubt Hunde oder andere Haustiere mit auf das Grundstück zu nehmen, wenn dies explizit vom Vermieter genehmigt wurde.
(5) Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt von chemischen Toiletten oder vergleichbaren Einrichtungen entsorgt wird. In den Garten zu urinieren ist grundsätzlich nicht erlaubt.
(6) Müll und andere Verunreinigungen, die durch die Vermietung entstanden sind, sind durch den Mieter zu entfernen.
(7) Der Vermieter ist vollumfänglich dafür verantwortlich, dass der Garten in einem adäquaten Zustand ist, so dass er vom Mieter für alle gängigen Zwecke genutzt werden kann.
(8) Der Mieter ist dafür verantwortlich, das Mietobjekt in dem Zustand zu verlassen indem er es vorgefunden haben. Der Mieter haftet für alle Schäden am Mietobjekt. Der Mieter ist auch dafür verantwortlich, dass alle Gäste mit diesen AGB’s einverstanden sind, sie akzeptieren und sie einhalten. Andere Personen als die vereinbarte Anzahl an Gästen sind auf dem Grundstück nicht gestattet.
(9) Sweet Garden empfiehlt den Mietern und Vermietern mit ihrer Versicherung Kontakt aufzunehmen um abzuwägen, welche Versicherung empfehlenswert wäre, bevor ein Garten vermietet oder gemietet wird.
(10) Des Weiteren empfiehlt Sweet Garden sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter eines Gartens oder Grundstückes, vor der Miete bzw. zum Mietbeginn und nach der Miete bzw. zum Mietende, aussagekräftige Fotos zu machen, um den jeweiligen Zustand und etwaige Veränderungen zu dokumentieren. Dieses Vorgehen kann bei einem eintretenden Versicherungsfall, für beide Vertragsparteien (Mieter und Vermieter), zur Beweisführung vorgelegt werden.
(11) Sweet Garden übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für Handlungen und Schäden in jeglicher Hinsicht (Sach- und Personenschäden). Die Mieter und Vermieter sind gleichermaßen für einen sicheren, schadenfreien und Unfall verhütenden Mietablauf zuständig.
(12) Der Vermieter darf sich während der Zeit der Vermietung nur für organisatorische Zwecke, wie zum Beispiel Erklärung der Gerätschaften, Einführung in die Gartenordnung u.Ä., im Garten aufhalten. Eine zeitgleiche Nutzung des Gartens durch den Vermieter ist nicht gestattet.

§ 8 Anmeldung und Mitgliedskonto
(1) Die Anmeldung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungs- und/ oder Vermittlungsvertrages besteht nicht. Sweet Garden kann die Anmeldung von Nutzern ohne Angabe von Gründen ablehnen, oder bereits angemeldete Nutzer sperren / löschen. Gesperrten / gelöschten Nutzern ist es untersagt, neue Profile anzulegen.
(2) Bei der Registrierung sind vom Nutzer alle Daten wahrheitsgemäß anzugeben und während der Mitgliedschaft stets aktuell zu halten.
(3) Sweet Garden hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit der von den verantwortlichen Nutzern eingestellten Informationen. Nutzer müssen selbst die Richtigkeit überprüfen und auf dem aktuellen Stand halten.
(4) Es handelt sich bei den eingestellten Informationen der Nutzer nicht um Inhalte von Sweet Garden. Nutzer können Sweet Garden Verstöße melden, so dass Sweet Garden gegebenenfalls einschreiten kann.
(5) Die Nutzer sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu treffen, um ihre Mitgliedskonten vor unbefugten Zugriff zu schützen.
(6) Vermieter und Mieter müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sein.
(7) Jeder Mieter und jeder Vermieter ist jederzeit berechtigt - auch ohne Angabe von Gründen - sich von Sweet Garden abzumelden. Die Abmeldung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Jede Abmeldung gilt als Kündigung bei Sweet Garden. Nach der Abmeldung werden die Daten bis zu einem Jahr gespeichert. Sollte ein User sind nach der Abmeldung wieder neu registrieren wollen, ist dies nicht mehr mit der gleichen Email-Adresse möglich.
(8) Den Usern wird eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare Lizenz zum Zugriff auf alle Sweet Garden-Inhalte zur Verfügung gestellt, die nur für ihren persönlichen und nichtgewerblichen Zweck verwendet werden dürfen. Die Website, die Anwendung oder die kollektiven Inhalte dürfen weder genutzt noch vervielfältigt, bearbeitet, umgearbeitet werden, auf dieser Grundlage dürfen keine abgeleiteten Werke erstellt, vertrieben, lizenziert, verkauft, übertragen, öffentlich wiedergeben, öffentlich aufgeführt, öffentlich verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder anderweitig verwertet werden, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich erlaubt. Es werden des Weiteren weder stillschweigend noch anderweitig Lizenzen oder Rechte an geistigen Eigentumsrechten gewährt, die im Eigentum oder Besitz von Sweet Garden stehen.
(9) Ihre Nutzung von implementieren Kartendiensten auf SweetGarden.de von Google Maps/Earth, einschließlich Google Maps API(s) unterliegt den Nutzungsbedingungen von Google. In diesem Rahmen sind die Nutzungsbedingungen von von Google Maps einzuhalten: https://www.google.com/intl/de/help/terms_maps.html

§9 Datenschutz
(1) Alle auf der Internetplattform erhaltenen Daten, insbesondere persönliche Daten der Nutzer wie Telefonnummern, E-Mail Adressen, Kontaktdaten und andere erhaltene vertrauliche Informationen dürfen nur für den dafür vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine kommerzielle Nutzung, insbesondere eine Sammlung der Daten ist untersagt.
(2) Jeder Nutzer ist zum Zwecke der Beweissicherung selber dafür verantwortlich Informationen auf der Internetplattform auf einem externen Medium abzuspeichern. Sweet Garden schließt die Haftung durch im Nachhinein entfernte oder anderweitig abhanden gekommene Informationen aus.
(3) Die Bearbeitung und Änderung der Inserate ist jederzeit möglich, gilt aber erst ab dem Tag der Änderung und für Buchungen, die in der Zukunft liegen.
(4) Sweet Garden ist nicht für die sich aus dem Mietverhältnis ergebenen Auseinandersetzungen zuständig. Das Mietverhältnis besteht lediglich zwischen dem Vermieter und dem Mieter.
(5) Alle eingestellten und angegebenen Informationen auf der Internetplattform (z.B. Aufträge, Kommentare, Bewertungen, Nutzerprofile) sind ausschließlich solche des Verfassers, auf die Sweet Garden keinen Einfluss hat. Durch Hochladen bzw. Einstellen von Inhalten wie Texten, Bildern und Videos räumt der Nutzer Sweet Garden ein unbeschränktes und auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenztes Nutzungsrecht zur dauerhaften Verwendung, Speicherung, Bearbeitung und Zugänglichmachung der Inhalte auf der Internetplattform, ein.
(7) Jeder Nutzer darf nur legale, seriöse und nicht gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte auf der Internetplattform veröffentlichen und hat auf die Interessen und Gefühle der anderen Nutzer Rücksicht zu nehmen. Sweet Garden kann jederzeit ohne Angabe von Gründen Einträge entfernen, insbesondere um die Rechte von Dritten zu wahren. Bewertungen sind wahrheitsgemäß und sachlich nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.
(8) Die Website, die Anwendung und die kollektiven Inhalte sind durch Copyright-, und Markenrechte und weitere Gesetze in Deutschland und anderen Ländern geschützt. User der Website stimmen zu, dass die Website, die Anwendung und die kollektiven Inhalte, einschließlich aller damit verbundener geistigen Eigentumsrechte das alleinige Eigentum von Sweet Garden sind.

§10 Zahlungen und Service-Gebühren
(1) Das Einstellen von Inseraten ist kostenlos.
(2) Der Vermieter bestimmt den Mietpreis, der sich auf den Miettag (ab 10 Uhr des ersten Tages bis 10 Uhr des Folgetages) bezieht.
(3) Vermieter und Mieter regeln die Zahlung des Mietbetrages selbst.
(4) Aktuell bestehen keine Service-Gebühren. Sweet Garden behält sich das Recht vor, in Zukunft Service-Gebühren zu erheben. Den Nutzern werden Änderungen vor Inkrafttreten auf der Internetplattform angezeigt.

§11 Haftung
(1) Sweet Garden haftet nicht für unmittelbare, mittelbare oder Folgeschäden, einschließlich verlorenem Gewinn, Datenverlust oder Firmenwertverluste, Dienstunterbrechungen, Schäden an Rechnern oder Systemausfall oder Kosten für Ersatzprodukte oder -dienste oder für sonstige mittelbare oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung bzw. der Unmöglichkeit der Nutzung der Website, der Anwendung, der Dienste oder der kollektiven Inhalte, jeglicher Kommunikation, jeglichem Kontakt oder jeglichen Zusammentreffen mit anderen Nutzern der Website, der Anwendung oder der Dienste oder mit anderen Personen ergeben, mit denen Sie infolge Ihrer Nutzung der Website, der Anwendung oder Ihres Inserats oder Ihrer Buchung von Gärten und Mietobjekten über die Website und die Anwendung kommunizieren.
(2) Sweet Garden hat keinen Einfluß auf die Inhalte von Nutzern. Sweet Garden haftet nicht für solche Inhalte, die von Nutzern eingestellt wurden. Durch die Einstellung von Inhalten garantiert der Nutzer, dass keine Rechte Dritter verletzt sind. Der Nutzer ist verpflichtet die Sweet Garden von einer Inanspruchnahme Dritter freizustellen. Der Nutzer haftet alleine für die Inanspruchnahme Dritter. Sofern die Sweet Garden auf unseriöse oder möglicherweise rechtswidrige Inhalte hingewiesen wird, prüft die Sweet Garden diese Inhalte und schreitet gegebenenfalls ein.
(4) Die Nutzer verpflichten sich, Sweet Garden und deren Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertreter schadlos zu halten, freizustellen, zu verteidigen und zu entschädigen von und gegen alle Ansprüche, Haftungen, Schäden, Verluste und Ausgaben, insbesondere angemessene Rechts- und Buchhaltungskosten, die aus oder in Verbindung mit Ihrem Zugriff auf die oder Ihrer Nutzung der Website, der Anwendung, der Dienste oder der kollektiven Inhalte oder Ihrer Verletzung dieser Bedingungen, Ihrem Mitgliederinhalt, Ihrer Interaktion mit einem Mitglied, Buchung einer Unterkunft oder Erstellung eines Inserats, der Nutzung, dem Zustand oder der Vermietung eines Gartens oder Mietobjektes durch Sie, insbesondere Verletzungen, Verluste oder Schäden (kompensatorische, unmittelbare, beiläufig entstandene, Folge- oder sonstige Schäden) jeder Art in Verbindung mit oder in Folge der Vermietung, Buchung oder Nutzung eines Gartens oder Mietobjektes durch Sie entstehen.
(9) Die Nutzer verpflichten sich mit der Nutzung von Sweet Garden zur Meldepflicht von jedweder Art von Missbrauch, die in Verbindung mit Sweet Garden stehen könnte.
(10) Ein Versäumnis seitens Sweet Garden, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf eine künftige Durchsetzung dieses Rechts oder der Bestimmung dar. Der Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung wird nur dann wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem ordnungsgemäß ermächtigten Vertreter von Sweet Garden unterzeichnet wird.

§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Per Post:
Sweet Garden
GbR mit Patrik Süß, Ines Stella Süß
Mönchhaldenstraße 9
70191 Stuttgart

E-Mail: service@sweetgarden.de

Inhaber: Patrik Süß und Ines Stella Süß

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§13 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
(2) Gerichtsstand ist Stuttgart. Von dieser Gerichtsstandvereinbarung sind Verbraucher im Sinne des Gesetzes ausgeschlossen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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